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Nauturschutz/EU-Politik

Pressemeldung

NABU NRW

Nr. 43/14 ---- 29.September 2014

Keine Zustimmung zur Juncker-Kommission bei Schwächung des Klima- und Umweltschutzes!

Appell an die nordrhein-westfälischen Abgeordneten des Europäischen Parlamentes

Düsseldorf/Brüssel Die Delegierten des NABU NRW haben die nordrhein-westfälischen Abgeordneten des Europäischen Parlamentes aufgefordert, bei den heute beginnenden Anhörungen der Kandidatinnen und Kandidaten für die neue EU-Kommission umfangreiche Nachbesserungen beim Klima- und Umweltschutz einzufordern. Am 10. September 2014 hat der gewählte neue Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, die designierte neue EU-Kommission und seine Pläne für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Landesvertreterversammlung des NABU Nordrhein-Westfalen teilen die tiefe Sorge aller großen europäischen Umweltverbände, dass sowohl die geplante Struktur der neuen Kommission, die Arbeitsaufträge (mission letters) als auch die Auswahl der Kommissarinnen und Kommissare eine massive Herabstufung des Klima- und Umweltschutzes sowie des Schutzes unseres europäischen Naturerbes darstellen.

Unsere weltweit anerkannten Standards im Umweltschutz, beim Klimaschutz, zum Schutz unserer endlichen Ressourcen, der biologischen Vielfalt - und damit unserer Lebensgrundlagen - sind in ernster Gefahr. Die EU würde auch ihre selbst gesteckten Ziele, etwa den Stopp des weiteren Verlustes der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2020, und entsprechende internationale Verpflichtungen, verfehlen. Dies ist für uns nicht akzeptabel!, mahnte Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW.

Gerade für den NABU ist es zudem völlig unverständlich, dass ausgerechnet der von Malta vorgeschlagene Kommissar für die Überprüfung der EG-Vogelschutzrichtlinie zuständig sein soll, dessen Regierung schon mehrfach gegen die gesetzlichen Bestimmungen zum Zugvogelschutz verstoßen hat und nun auch noch den Fang von Singvögeln zulassen will. Aufgabe der EU-Kommission als oberste EU-Behörde ist es, als `Hüterin der Verträge` darüber zu wachen, dass die Mitgliedstaaten die von ihnen und dem Europäischen Parlament verabschiedeten Gesetze auch einhalten. Die Europaabgeordneten müssen bei der Anhörung des designierten Umweltkommissar Karmenu Vella am 29. September darauf bestehen, dass er sich deutlich von den Praktiken Maltas distanziert und überzeugend darlegt, dass er für die Einhaltung der bestehenden Umweltgesetze eintreten wird, forderte Claus Mayr, Europaex-perte des NABU.

Der Appell des NABU richtet sich an alle nordrhein-westfälischen Abgeordneten im Europäischen Parlament, vor allem an den Präsidenten des EP, Martin Schulz (Würselen bei Aachen), sowie an die Mitglieder des für die Anhörung am Montag verantwortlichen Umweltausschusses, Karl-Heinz Florenz (Neukirchen-Vluyn), Dr. Renate Sommer (Herne) und insbesondere an Dr. Peter Liese (Meschede), Koordinator seiner Fraktion im Umweltausschuss des EP.

NABU-Vorsitzender Tumbrinck betonte an die große Verantwortung der Abgeordneten: Sie als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger haben es im Rahmen der morgen beginnenden Anhörungen der designierten Kommissarinnen und Kommissare in der Hand, dafür zu sorgen, dass die neue EU-Kommission auf die Bedürfnisse und Erwartungen der EU-BürgerInnen eingeht für unsere, vor allem aber auch für künftige Generationen. Bitte enttäuschen Sie die Erwartungen Ihrer Wählerinnen und Wähler nicht!

Weitere Informationen und Link zu den Forderungen des NABU und anderer Umweltverbände an die Europaabgeordneten:

www.nabu.de/themen/umweltpolitik/umweltpolitikallgemein/17052.html

Informationen über die deutschen Europaabgeordneten, Adressen und Wahl-kreisbüros:

umweltcheck-europarl.de/

Für Rückfragen:

Claus Mayr, NABU-Direktor Europapolitik, Brüssel, Claus.Mayr@NABU.de,

Tel. +49 172 596 60 98

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NABU NRW Pressestelle

Völklinger Straße 7-9

40219 Düsseldorf

Tel: 0211/15 92 51-14